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Rechtstipps
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Wer ein Auto besitzt, muss die Kennzeichen auch an der dafür vorgesehenen Stelle anbringen. Das gilt nicht nur während des Betriebs, sondern auch dann, wenn der Wagen abgestellt wird. Mit der vermeintlich cleveren Idee, die Kennzeichen bei längerer Standzeit im Wageninneren vor Langfingern zu schützen, kann man sich daher Ärger einhandeln. Im harmlosen Fall ist ein Verwarngeld von 10 Euro fällig. Bei konsequenter Nichtbeachtung kann das Fahrzeug sogar stillgelegt werden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. |
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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnungen zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzen das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung, so das Urteil. |
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Hochschwangere Frauen dürfen nicht auf Sonder-Parklätzen für Schwerbehinderte parken. Diese Auffassung vertrat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 10 ZB 09.1052). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war das Auto einer werdenden Mutter abgeschleppt worden. Sie hatte das Fahrzeug auf einer Spezial-Parkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde abgestellt und statt des geforderten Sonderparkausweises eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung Mutterpass hinter die Frontscheibe ihres Wagens gelegt. |
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Wer in der Nähe eines mobilen Haltverbotszeichens sein Auto abstellt, sollte immer besonders genau hinsehen, wo sein Fahrzeug da zum Stehen gekommen ist. Bei mehreren an einer Straße zu verschiedenen Zwecken aufgestellten beweglichen Schildern kann es schon mal vorkommen, dass sie unterschiedliche Geltungszeiten anzeigen, die sich in überlappenden Bereichen teilweise sogar widersprechen. In dem Fall kann der Fahrer nicht auf Milde hoffen, wie auch in einem Urteilsspruch des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 3 Bf 408/08). |
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Deutsche Umwelthilfe fordert Ausdehnung der
Umweltzone auf die Landshuter Allee - Weiterhin zu hohe
Feinstaubbelastung in der Landshuter Allee - Grenzwerte für
Schadstoffbelastung durch Dieselruß und verkehrsbedingten Feinstaub
mehrfach überschritten - Stadt München missachtet Urteil des
Europäischen Gerichtshofs - Stadt und Behörden ... |
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Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Urteil gefällt (Az. 6 U 224/08). Nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline ging es dabei um das clevere Ausnutzen von Sonderpreisbuchungen in der Fliegerei. |
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