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Das seit dem 1. Mai 2005 geltende Gesetz, nach dem unter anderem Geländewagen mit einem Gewicht von über 2,8 Tonnen steuerlich nicht mehr als Lkws eingestuft, sondern als Pkws behandelt werden, muss nach Auffassung von Finanzrichtern nachgebessert werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 8 V 4/06) gab in einem Eilverfahren dem Antrag einer G-Klasse-Besitzerin auf Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden Kraftfahrzeugsteuerbescheids statt, meldet der Branchendienst "PS Automobilreport" heute. |
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"Wer auffährt, hat Schuld." Ein Grundsatz, der lange unverrückbar schien. Muss ein Autofahrer laut Straßenverkehrsordnung schließlich doch jederzeit in der Lage sein, sein Fahrzeug rechtzeitig anhalten zu können. In letzter Zeit ist diese Rechtsprechung durch einige Urteile etwas gelockert, realitätsnäher geworden. Im konkreten Fall hat ein Autofahrer für ein Eichhörnchen eine Vollbremsung absolviert und muss 25 Prozent des Schadens selbst tragen. Das meldet der Branchendienst "PS Automobilreport" unter Verweis auf die Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltverein. |
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Wenn ein Autofahrer eine eindeutige Beschilderung gleich mehrfach übersieht, darf im Fall eines Unfall nicht mit einer Regulierung des Schadens durch die Kfz-Versicherung rechnen. Beim Versuch, eine 2,50 Meter hohe Unterführung mit seinem drei Meter hohen Wohnmobil zu durchfahren, blieb ein Oldenburger erst im Tunnel stecken und dann auf seinem Schaden sitzen. Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg braucht die Vollkaskoversicherung keinen Cent für das beim Unfall schwer beschädigte Fahrzeug zu zahlen, meldet der Branchendienst PS Automobilreport in seiner aktuellen Ausgabe (Az.: Az 3 U 107/05).
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Wer zu weit rechts an parkenden Autos entlangfährt, muss mit einer Mithaftung von 50 Prozent rechnen, wenn sich bei einem der dort stehenden Fahrzeuge die Tür öffnet und es dadurch zu einem Unfall kommt. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden, meldet der Branchendienst "PS Automobilreport". |
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Zum 1. Juli 2006 sind in Tschechien wichtige Verkehrsregeln geändert worden. Zuwiderhandlungen werden künftig schärfer, mindestens jedoch mit 1500 Kronen (ca. 53 Euro) geahndet. Darauf weist der ADAC hin. Besonders die Lichtpflicht, die Autobahnvignettenpflicht und die Beachtung von Parkverboten sollten Autofahrer beachten, sonst kann es teuer werden. |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das rowdyhaftes Verhalten eines Autofahrers als versuchten Totschlag gewertet und ihn zu drei Jahren und sechs Monaten Haft (Beschluss vom 28.7.2005, veröffentlicht in DAR 2006, Seite 284) verurteilt. Außerdem wurden dem Täter die Fahrerlaubnis entzogen und der Pkw beschlagnahmt. Das teilte der ADAC mit.
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