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Rechtstipps
Urteil: Werkstatt haftet für fehlerhafte Eintragungen im Serviceheft
Rechtstipps
Image Eine Kfz-Werkstatt kann für falsche Eintragungen in das Serviceheft haftbar gemacht werden, wenn es deswegen später zu Fahrzeugschäden kommt. Entschied das OLG München (AZ: 7 U 3028/07) in seinem vom ADAC veröffentlichten Urteil.
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Urteil: Auto-Stellplatz nur für angemeldete und verkehrstüchtige Pkws
Rechtstipps
Image Wer seinen dauerhaft abgemeldeten Pkw nicht abwracken will, darf ihn deshalb nicht einfach auf dem ausgewiesenen Auto-Stellplatz seiner Wohnanlage "einlagern". Die Eigentümergemeinschaft kann die umgehende Entfernung des nicht mehr verkehrstüchtigen Gefährts verlangen hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden (Az. 318 S 9308).
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Urteil: Bei falscher Geschwindigkeitsangabe verfällt der Versicherungsschutz
Rechtstipps
Image Wer nach einem Unfall flunkert und bewusst eine falsche Geschwindigkeit zu Protokoll gibt, verspielt damit den Anspruch auf sämtliche Leistungen seiner Kaskoversicherung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor (Az. 5 U 78/08).
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Urteil: Spinne in der Tiefgarage gehört zum allgemeinen Lebensrisiko
Rechtstipps
Image Erschrickt eine Autofahrerin auf dem morgendlichen Weg zum Wagen in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage über eine sich dort von der Decke herabseilende Spinne und stürzt dabei, kann für den Unfall nicht der Hausmeisterservice verantwortlich gemacht werden. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 7 U 58/09).
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Urteil: Radfahrer muss bei drohender Kollision Bremsbereitschaft herstellen
Rechtstipps
Image Nachdem ein Fahrradfahrer unmittelbar vor einer drohenden Kollision mit einem Fußgänger nur die Glocke seines Zweirades betätigte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ihn zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von 1060,34 Euro nebst Zinsen verurteilt (Az. I-1 U 278/06).
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Urteil: Falsche Geschwindigkeitsangabe kostet Versicherungsschutz
Rechtstipps
Image Wer nach einem Unfall bewußt eine falsche Geschwindigkeit zu Protokoll gibt, verspielt den Anspruch auf sämtliche Leistungen seiner Kaskoversicherung. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor (Az. 5 U 78/08).
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