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Bundesregierung zeigt wieder ein Herz für
Klimakiller - während andere EU-Staaten aus Klimaschutzgründen
strengere CO2-Grenzwerte für Kleintransporter akzeptieren, betreibt
Wirtschaftminister Brüderle Klientelpolitik für die Großspender
seiner Lobbyisten-Partei FDP Berlin, 11. März 2009: Vor einem erneuten Einknicken der
Bundesregierung vor den Interessen der Autoindustrie, warnt die
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH). Die DUH fordert klimaverträgliche
CO2-Grenzwerte für Kleinlaster und Transporter ab 2012 und ein
zügiges Ende der Ausnahmeregelungen für den wachsenden Markt der
sogenannten leichten Nutzfahrzeuge. Am kommenden Montag (15. März)
wird der EU-Umweltministerrat über die CO2-Emissionsnormen für
leichte Nutzfahrzeuge beraten und es zeichnet sich ab, dass
Deutschland im Auftrag der Automobilindustrie die Vorschläge der
EU-Kommission blockiert. Die Bundesregierung will einen niedrigeren
CO2-Grenzwert erst ab 2020 und geringere Strafzahlungen für die
Autoindustrie, wenn die Hersteller die CO2-Grenzwerte nicht
erreichen. Die Kommissionsvorschläge sind aus Sicht der DUH und aller
anderen deutschen Umweltverbände jedoch bereits industriefreundlich
verwässert. "Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen den
Klimaschutz endlich beenden und sich nicht wie schon bei den
Pkw-Grenzwerten von der Automobilindustrie vor den Karren spannen zu
lassen. Insbesondere Wirtschaftsminister Brüderle verhindert derzeit
in Abstimmung und Auftrag von Großspendern seiner Partei eine
konstruktive Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU" sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Bereits bei der
Verschleppung des Pkw-Grenzwerts haben sich die Autokonzerne einen
Bärendienst erwiesen, denn langfristig werden sich nur Hersteller
durchsetzen, die sparsame Fahrzeuge bauen", sagte Resch. "Mit dieser
falsch verstandenen Rücksichtnahme der Regierung auf die
kurzsichtigen Forderungen der Manager von Mercedes & Co, die den
Trend zu sparsamen und innovativen Fahrzeugen verschlafen haben,
gefährdet die Regierung langfristig zehntausende Arbeitsplätze." Die Autoindustrie habe mit den technischen Neuerungen zum
Spritsparen wie Start- Stopp- Automatik oder Hochdruckeinspritzung
gezeigt, dass sie sehr wohl in der Lage ist, sparsame Fahrzeuge zu
entwickeln. Der CO2-Grenzwert für Transporter und Kleinlaster ist Teil des so
genannten "ganzheitlichen Ansatzes" zur CO2-Reduktion der EU im
Verkehrsbereich. Nach Scheitern der Selbstverpflichtung der deutschen
Autoindustrie bis 2008 die Flottenemissionen auf 140 Gramm CO2/km zu
begrenzen, hat die EU im Dezember 2008 einen Grenzwert von 130 Gramm
CO2/km ab 2015 verbindlich festgelegt. Auf Druck der Autolobby wurde
also der einst von der Industrie selbst angepeilte Grenzwert um
sieben Jahre verschoben. Der nun vorliegende Kommissionsvorschlag für
leichte Nutzfahrzeuge sieht einen Durchschnittswert von 175 Gramm
CO2/km ab 2014 für 65 Prozent der Flotte eines Herstellers vor.
Dieser Anteil dehnt sich bis 2016 auf die gesamte Produktflotte aus.
Damit müssen die Hersteller den Ausstoß ihrer Produktpalette an
Kleinlastern und Transportern durchschnittlich um 14 Prozent
reduzieren. Technisch ist das kein Problem, wie die Spritsparmodelle
aller Hersteller zeigen. Viele der im Pkw-Bau verwendeten Technologien zur CO2-Reduktion
können auch in den bestehenden Modellreihen der leichten
Nutzfahrzeuge eingesetzt werden. Dazu zählen Start-Stopp-Automatik,
Hochdruckeinspritzung, Motor- Downsizing, Bremsenergie-Rekuperation,
Direktschaltgetriebe, Schaltpunktanzeige, rollwiderstandsreduzierte
Reifen und Reifendruckmesssystemen oder Verbesserungen an der
Aerodynamik . Die Forderungen der Industrie, den Grenzwert noch zwei
Jahre später als im Kommissionsvorschlag einzuführen, dient einzig
der Verzögerung. |